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Als erster westdeutscher Landesverband: -
Als erster westdeutscher Landesverband:Niedersächsischer Verfassungsschutz: AfD Niedersachen wird "Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung"
Der Verfassungsschutz Niedersachsen führt die dortige AfD künftig auf der höchsten Beobachtungsstufe. Der AfD-Landesverband kündigt an, gegen die Einstufung zu klagen.
DIE ZEIT (www.zeit.de)
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Als erster westdeutscher Landesverband: -
Als erster westdeutscher Landesverband:@pfotenhauer Mal nicht so negativ. Das #pruef Verfahren kommt. Das ist sicherer als dass ich irgendwann wieder auf die Beine komme.
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Als erster westdeutscher Landesverband:@pfotenhauer Der Druck nimmt zu.
Warten wir auf das BfG, die Stillschweigen bis zum Urteil vom Verwaltungsgericht Köln.#pruef kommt! Hoffentlich schnell.
Was die Klage der AfD vor dem Verwaltungsgericht bedeutet
Die AfD hat Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht und diese mit einem Eilantrag verbunden. Das Ziel: Die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" juristisch stoppen. Verschiedene Szenarien sind nun möglich. Von Kolja Schwartz.
tagesschau.de (www.tagesschau.de)
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Als erster westdeutscher Landesverband:Als erster westdeutscher Landesverband:
Die #noAfD in Niedersachsen gilt jetzt als gesichert rechtsextremistisch
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Die AfD in Niedersachsen gilt jetzt als rechtsextremistisch
Die AfD in Niedersachsen wird vom Verfassungsschutz nun als erster Landesverband in Westdeutschland als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Zusätzliche Befugnisse der Beobachtung könnten für Landesbeamte, die in der Partei sind, weitreichende Konsequenzen haben.
HAZ – Hannoversche Allgemeine (www.haz.de)
